RECHTSORDNUNG (RO)
A 2
Teil
A Allgemeine Grundsätze |
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| Teil
B Grundsätze
der--Rechtsinstanz- -Rechtsausschuss |
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| Teil
C Grundsätze der
Rechtsinstanz DMV-Doping-Disziplinarausschuss |
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| Teil
D Abschließende
Bestimmungen |
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Allgemeine Grundsätze
1. Verhalten der Verbandsangehörigen
Die Mitglieder der Vereine, die dem DMV über die Landesverbände angeschlossen sind (Verbandsangehörige), haben
die Satzung und Ordnungen des DMV der Landesverbände und der Vereine einzuhalten und im Verkehr untereinander
die Gebote der gegenseitigen Achtung und der sportlichen Fairness zu beachten.
2. Verhalten in den Organen
Soweit die Verbandsangehörigen in den Organen des DMV, der Landesverbände und der Vereine tätig sind, haben sie
dafür einzutreten, dass die Entscheidungen in den Organen den Satzungen und Ordnungen entsprechen, in der Sache
gerecht, recht und unvoreingenommen und in der Form klar und für jedermann verständlich sind.
3. Zuständigkeit der Sportgerichtsbarkeit
Für die Entscheidungen in Streitfällen und die Ahndung von Verstößen gegen die Satzungen und Ordnungen sind die
Rechtsausschüsse der Landesverbände und der Rechtsausschuss des DMV zuständig.
Abweichend davon ist für Entscheidungen über mögliche Verstöße bzw. für Sanktionierungen von Verstößen gegen die
DMV-Doping-Bestimmungen der DMV-Doping-Disziplinarausschuss zuständig.
Gegen eine Entscheidung des DMV-Rechtsausschusses oder des DMV-Doping-Disziplinarausschusses bzw. eine Suspendierung
durch den Vorsitzenden des DMV-Disziplinarausschusses kann unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs
ein Rechtsmittel gemäß § 45 der Sportschiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
e. V. (DIS) (DIS-SportSchO) in der Fassung vom 01.01.2008 eingelegt werden. Die Entscheidung erfolgt, vorbehaltlich
einer abweichenden Vereinbarung der Parteien, durch einen Einzelschiedsrichter. Das anwendbare Recht ist das
deutsche Recht. Nach § 38.2 der DIS-SportSchO kann in einer Streitigkeit, die einen Verstoß gegen Anti-Doping-
Bestimmungen zum Gegenstand hat, gegen den Schiedsspruch ein Rechtsmittel zum Court of Arbitration for Sport
(CAS) in Lausanne eingelegt werden.
Der DMV schließt entsprechende Schiedsvereinbarungen.
4. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Verbrechen und Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches unterliegen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sie
können nicht Gegenstand von Verhandlungen vor den verbandsinternen Rechtsinstanzen sein.
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Teil B
Grundsätze der Rechtsinstanz Rechtsausschuss
5. Unabhängigkeit der Rechtsausschüsse
Die Rechtsausschüsse der Landesverbände und der Rechtsausschuss des DMV sind in ihren Entscheidungen unabhängig.
Sie richten sich ausschließlich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den Satzungen und Ordnungen des DMV,
der Landesverbände und der Vereine.
6. Mitglieder der Rechtsausschüsse
Die Mitglieder der Rechtsausschüsse dürfen keinem Organ des DMV angehören oder Vorsitzende eines Landesverbands
sein. Die Mitglieder des DMV-Rechtausschusses dürfen nicht zugleich Mitglieder eines Rechtsausschusses der Landesverbände sein.
7. Befangenheit
Mitglieder der Rechtsausschüsse, die den streitenden Parteien angehören und in der Streit- oder Strafsache an den
Handlungen der streitenden Parteien mitgewirkt haben oder für diese verantwortlich sind, haben sich für befangen zu
erklären. Auf Antrag von mindestens einer am Verfahren beteiligten Partei entscheiden die übrigen Mitglieder des
jeweiligen Ausschusses über die Befangenheit eines Mitglieds.
8. Vollstreckung
Die Urteile und Beschlüsse der Rechtsausschüsse sind von den Verwaltungsorganen des DMV und der Landesverbände
zu vollstrecken. Die Urteile des DMV-Rechtsausschusses sind für den gesamten Bereich des DMV rechtsverbindlich.
9. Rechtsausschüsse der Landesverbände
Die Rechtsausschüsse der Landesverbände (Landesrechtsauschüsse) sind für den Rechtsverkehr innerhalb des Landesverbandsbereichs
zuständig.
10. Rechtsausschuss des DMV
Der Rechtsausschuss des DMV (DMV-Rechtsausschuss) ist zuständig
- als Revisionsinstanz für Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Landesrechtsausschüsse,
- für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem DMV und den Landesverbänden und Vereinen,
- für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Landesverbänden,
- für Verfahren gegen Verbandsangehörige (Einzelpersonen), soweit deren Tätigkeit in einem DMV-Organ betroffen
ist oder sofern durch das Verfahren die Belange des DMV unmittelbar berührt werden,
11. Erweiterung der Rechtsausschüsse
In Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit kann der Vorsitzende einen Rechtsausschuss
durch Hinzuziehen der Ersatzmitglieder erweitern.
12. Unterscheidung
Bei den vom DMV-Rechtsausschuss und den Landesrechtsausschüssen zu verhandelnden Verfahren ist zu unterscheiden nach
- Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten,
- Strafverfahren.
13. Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten
Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten dienen der Entscheidung von Streitfällen, in denen die Parteien in der
Sachverhaltswertung und in der Rechtsanwendung abweichende Standpunkte vertreten.
14. Beteiligte am Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten
An Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeitenkönnen Einzelpersonen, Vereine und Verbände beteiligt sein. Vereins-
und Verbandsorgane handeln für den Verein bzw. für den Verband, sie sind für sich allein nicht verhandlungsfähig.
15. Entscheidung im Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten
Die Entscheidung im Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten ergeht durch Urteile. Über Maßnahmen, die den
Verfahrensfortgang oder der Verfahrensicherung dienen, können Beschlüsse gefasst werden.
16. Strafverfahren
Strafverfahren dienen der Ahndung von Verstößen gegen die Satzung und Ordnungen des DMV, der Landesverbände
und Vereine. In ihnen wird entweder über Strafanträge oder über die Zulässigkeit und Angemessenheit von Strafen verhandelt,
die von den Verwaltungsorganen der Verbände oder Vereine verhängt worden sind, ggf. werden diese Verfahren
an das entsprechende Verwaltungsorgan zurückverwiesen.
17. Beteiligte am Strafverfahren
Strafverfahren können sich gegen Einzelpersonen, Vereine und Verbänden richten. Der Verband oder der Verein, der
eine Bestrafung fordert oder eine bereits verhängte Strafe bestätigt haben will, hat vor dem Rechtsausschuss die Anklage zu vertreten.
18. Entscheidung im Strafverfahren
Die Entscheidung im Strafverfahren ergeht durch Urteil, über Maßnahmen, die dem Verfahrensfortgang oder der Verfahrenssicherung
dienen, können Beschlüsse gefasst werden.
19. Art und Umfang der Strafen
Strafen sind Verwarnung, Verweis, Geldstrafe (bis maximal 1.000 EUR) und Sperren.
Sperren sind auf eine Höchstdauer von 2 Jahren begrenzt. Bei Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen findet
abweichend hiervon Teil C der Rechtsordnung Anwendung.
Geldstrafen gegen Einzelpersonen können nur gegen Volljährige verhängt werden.
Verfahrensgrundsätze
20. Verfahren in erster Instanz
Das Verfahren in der ersten Instanz dient der Feststellung des Sachverhalts. Es schließt im Verfahren über verbandsrechtliche
Streitigkeiten mit der Entscheidung, im Strafverfahren mit der Strafzumessung ab.
21. Verfahren in erster Revisionsinstanz
Das Verfahren in der Revisionsinstanz dient der Überprüfung des Urteils oder der Beschwerde gegen Beschlüsse der
Landesrechtsausschüsse in sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Neue Beweismittel können vorgebracht werden.
22. Revisionsmöglichkeit gegen Urteile des DMV-Rechtsausschusses
Gegen Urteile und Beschlüsse des DMV-Rechtsausschusses kann unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges
binnen 14 Tagen nach Erhalt der Entscheidung ein Rechtsmittel gemäß § 45 der Sportschiedsgerichtsordnung der
Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) (DIS-SportSchO) in der Fassung vom 01.01.2008 eingelegt
werden. Diese Instanz entscheidet dann endgültig.
23. Form der Verhandlung
Strafverfahren finden grundsätzlich in mündlicher Verhandlung statt. Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten
können schriftlich verhandelt werden, wenn die Parteien ihr Einverständnis erklärt haben.
24. Einleitung des Verfahrens
Erstinstanzliche Verfahren sind innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis des Verfahrengrundes schriftlich anhängig zu
machen, spätestens jedoch 1 Jahr nach Entstehen des Verfahrensgrundes. Berufungen und Beschwerden sind innerhalb
von 14 Tagen nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses einzulegen. Die Anträge sind innerhalb von 14
Tagen eingehend zu begründen. Beweismittel sind möglichst mit der Antragstellung beizufügen
Verfahrensregeln
25. Klage- und Anklageschrift
Der Schriftsatz zur Einleitung eines Verfahrens, einer Berufung oder einer Beschwerde ist dem Vorsitzenden des zuständigen
Rechtsausschusses in dreifacher Ausfertigung und durch Einschreiben zuzustellen (Bei Ausfall des Vorsitzenden
bestimmen die Beisitzer seinen Stellvertreter aus ihren Reihen). Zugleich ist der Nachweis zu erbringen, dass
die Verfahrensgebühr an die zuständige Verbandskasse entrichtet worden ist.
26. Prüfung des Antrags
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat den Antrag und die beigefügten Beweismittel zu prüfen (Bei Ausfall des
Vorsitzenden bestimmen die Beisitzer seinen Stellvertreter aus ihren Reihen). Er hat den Antragsteller zur Ergänzung
der Unterlagen aufzufordern, wenn der Sachverhalt nicht ausreichend dargestellt oder das Antragsbegehren unklar formuliert
ist. Er hat den Antrag im Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten der Gegenpartei und im Strafverfahren
dem Angeklagten bekannt zu geben und mit Fristsetzung zur Stellungnahme aufzufordern.
27. Schriftliches Verfahren
Soll in einem Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten schriftlich verhandelt werden, so ist das Einverständnis
der beiden Parteien schriftlich einzuholen. Bei Verbänden oder Vereinen ist die Einverständniserklärung von den Vertretern
nach § 26 BGB abzugeben..
28. Vertreter der Verfahrensbeteiligten
Bei Verbänden und Vereinen, die am Verfahren beteiligt sind, sind höchstens 2 Vertreter zugelassen. Es bedarf dabei
der schriftlichen Vollmacht der nach § 26 BGB Vertretungsberechtigten.
29. Ladung zur Verhandlung
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist mindestens 14 Tage vorher durch Einschreiben zuzustellen. In besonders
dringenden Fällen kann die Ladung auch in kürzerer Frist erfolgen, wenn alle am Verfahren Beteiligten damit einverstanden
sind. Der Ort, an dem die Verhandlung stattfindet, ist vom Landes- oder DMV-Rechtsausschussvorsitzenden festzulegen.
30. Fernbleiben von der Verhandlung
Bleiben Verfahrensbeteiligte - im Verfahren über verbandsrechtliche Streitigkeiten die streitenden Parteien, im Strafverfahren
Angeklagter und Anklagevertreter - bei der Verhandlung aus, so kann ohne diese verhandelt werden. Doch ist
die Verkündung des Urteils 14 Tage auszusetzen. Sie erfolgt nicht, wenn die ausgebliebene Partei nachweist, dass sie
an dem Versäumnis schuldlos ist und eine erneute Verhandlung beantragt.
31. Ablauf der Verhandlung
Die Verhandlung wird von dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses geleitet. Der Vorsitzende gibt die Zusammensetzung
des Ausschusses bekannt und stellt fest, ob die am Verfahren Beteiligten und die Zeugen anwesend sind. Er hat
diese zur Wahrheit zu ermahnen. Die Zeugen haben den Verhandlungsraum bis zu ihrer Vernehmung zu verlassen.
Nach der Beweisaufnahme erhalten die Verfahrensbeteiligten das Schlusswort. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.
32. Ordnungsstrafen
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Verhandlung kann der Vorsitzende des Rechtsausschusses Ordnungsstrafen
bis zu einer Höhe von 25,00 EUR aussprechen.
33. Beschlussfassung
Die Beratung des Urteils oder des Beschlüsse ist nicht öffentlich. Vor der Abstimmung ist der Wortlaut des Urteils oder
des Beschlusses schriftlich festzulegen. Bei der Abstimmung sind Enthaltungen zulässig. Das Ergebnis ist im Protokoll festzuhalten.
34. Verkündung des Urteils, des Beschlusses
Das Urteil oder der Beschluss des Rechtsausschusses ist am Schluss der Verhandlung vom Vorsitzenden zu verkünden,
desgleichen die Begründung in ihren wesentlichen Punkten. Sofern Rechtsmittel gegen das Urteil oder den Beschluss
möglich sind, sind die Verfahrensbeteiligten darüber zu belehren.
35. Zustellung des Urteils, des Beschlusses
Den am Verfahren Beteiligten sowie der DMV-Geschäftsstelle ist das Urteil oder der Beschluss zuzustellen. Die Bekanntmachung
hat zu enthalten:
- Bezeichnung des Rechtsausschusses,
- Zusammensetzung des Rechtsausschusses,
- Zeit und Ort der Verhandlung,
- Namen der Verfahrensbeteiligten,
- Wortlaut des Urteils, des Beschlusses,
- Begründung des Urteils, des Beschlusses,
- Entscheidung über Gebühren und Kosten,
- Rechtsmittelbelehrung,
- Unterschrift des Rechtsausschussvorsitzenden.
Aus der Begründung muss der Sachverhalt, der Gegenstand des Verfahrens war, ersichtlich sein.
Rechtwirksamkeit der Entscheidungen
36. Rechtskraft
Die Urteile und Beschlüsse aller Rechtsausschüsse erhalten 14 Tage nach Zustellung Rechtskraft, sofern nicht innerhalb
der Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.
37. Wirkung von Rechtsmitteln
Werden Rechtsmittel eingelegt, so entscheidet
- bei Rechtsmitteln gegen ein Urteil oder einen Beschluss eines Landesrechtsausschusses der Vorsitzende des DMV-Rechtsausschusses,
- bei Rechtsmitteln gegen ein Urteil oder einen Beschluss des DMV-Rechtsausschusses das Sportschiedsgericht
gemäß DIS-Sportschiedsgerichtsordnung
über die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel. Es ist dabei auf die Verhältnismäßigkeit der Folgen dieser Entscheidung
für Antragsteller, Antragsgegner oder Dritte zu achten.
38. Bekanntgabe
Die Urteile des DMV-Rechtsausschusses sind den Organen des DMV und den Mitgliedsverbänden, die Urteile der Landesrechtausschüsse
den Organen des Landesverbandes und den Mitgliedervereinen bekannt zu geben.
Sonderregelungen
39. Einstweilige Verfügung
Der Vorsitzende eines Rechtsausschusses ist berechtigt, im Rahmen eines anhängigen Verfahrens eine Einstweilige
Verfügung zu erlassen, wenn es zur Aufrechterhaltung eines geordneten Verfahrens und des Sportverkehrs notwendig
ist. Die einstweilige Verfügung bedarf der Schriftform. Beschwerden dagegen sind innerhalb von 14 Tagen vorzubringen.
Sie sind vor dem Rechtsausschuss, bei dem das Verfahren anhängig ist, zu verhandeln
40. Gnadenrecht, Amnestie
Für die Ausübung des Gnadenrechts ist ausschließlich die Bundesversammlung zuständig. Das gleiche gilt für den Erlass einer Amnestie.
41. Höhe der Gebühren
Die Rechtsmittelgebühren betragen für das Verfahren vor dem DMV-Rechtsausschuss 80,00 EUR. Die Gebühren sind
vor der Einleitung eines Verfahrens an die zuständige Verbandskasse zu entrichten.
42. Belastung bei Gebühren
Unterliegt die Antrag stellende Partei, so sind die Gebühren verfallen. Obsiegt sie ganz oder zum Teil, so sind die Gebühren
ganz oder teilweise zu erstatten.
43. Kostenregelung
Die Mitglieder des Rechtsausschusses, die Zeugen und Sachverständigen sowie die Vertreter der obsiegenden Partei
haben Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten nach den Bestimmungen der DMV-Finanz- und Beitragsordnung. War die
obsiegende Partei mit zwei Personen vertreten, so erhält jede dieser Personen 50% der Kosten. Für die Bestellung eines
Rechtsbeistandes können Kosten nicht geltend gemacht werden.
44. Belastung der Kosten
Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei. Ist sie nur zum Teil unterlegen, ist dies bei der Kostenzumessung
zu berücksichtigen. Soweit die Kosten nicht von den Parteien zu tragen sind, gehen sie zu Lasten des DMV oder
des zuständigen Landesverbandes.
45. Haftung mit Kosten
Ist die kostenpflichtige Partei eine Einzelperson, so haftet deren Verein oder Verband für die Kosten, wenn diese an
dem Verfahren sachlich oder rechtlich beteiligt waren..
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Grundsätze der Rechtsinstanz DMV-Doping-Disziplinarausschuss
46. Zuständigkeit für das Sanktionsverfahren
(1) Der DMV-Doping-Disziplinarausschuss ist das Disziplinarorgan des DMV gemäß des Nationalen Anti Doping Codes.
(2) Der Disziplinarausschuss ist grundsätzlich bei allen möglichen Verstößen und Verstößen gegen die Anti-Doping-
Bestimmungen des DMV zuständig, soweit der DMV laut Anti-Doping-Bestimmungen die zuständige Anti-Doping-
Organisation ist.
(3) Die Zuständigkeit kann durch eine Vereinbarung auf Dritte übertragen werden.
47. Verfahrensordnung
(1) Die Grundlage der Arbeit und der Entscheidungen des DMV-Doping-Disziplinarausschusses bilden die Anti-Doping-
Bestimmungen des DMV.
(2) Einzelheiten zum Verfahrensablauf sind dort geregelt.
(3) Soweit die Anti-Doping-Bestimmungen keine Regelungen treffen, finden die Regelungen der Rechtsordnung des DMV
entsprechend Anwendung.
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Teil D
Abschließende Bestimmungen
48. Gebühren, Verfahrenskosten
(1) Die Gebühren betragen für das Verfahren vor dem DMV-Rechtsausschuss und dem DMV-Doping-Disziplinarausschuss
jeweils 80,00 EUR.
(2) Die Mitglieder der Rechtsinstanzen, die Zeugen und Sachverständigen sowie die zuständigen Vertreter des DMV haben
Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten nach den Bestimmungen der DMV-Finanz- und Beitragsordnung.
(3) Die Kosten des Verfahrens trägt im Falle einer Sanktionierung die betroffene Person. Soweit die Kosten nicht von der
betroffenen Person zu tragen sind, gehen sie zu Lasten des DMV.
49. Weitere Regelungen
Soweit der Teil C der Rechtsordnung keine Regelungen trifft, finden die Regelungen des Teils B der Rechtsordnung des
DMV entsprechend Anwendung
50. Wesen der Rechtsordnung
Die Rechtsordnung ist Bestandteil der DMV-Satzung. Für Änderungen der Rechtsordnung gelten die Bestimmungen
über Satzungsänderungen.
51 Vorschriften der Zivilprozessordnung
Soweit von den DMV-Rechtsinstanzen Entscheidungen zu treffen sind, über die in der Rechtsordnung Bestimmungen
nicht enthalten sind, sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung heranzuziehen.
alle Rechte Design: bei MGC_wertheim e.V & Texte: bei Deutscher Minigolfverband (DMV)